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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

A. Allgemeines

1. Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungen erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exclusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.

2. Diese Lieferbedingungen gelten für jedes Bild- und/oder Textmaterial das von uns dem Verwender oder Besteller, nachfolgend Verwender genannt, zur Verfügung gestellt wird. Durch die Verwendung meines Bild- oder Textmaterials erklärt der Verwender seine Zustimmung zu diesen Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Verwenders gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Geschäftsbedingungen eines Verwenders, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o.ä. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

3. Eine Ablehnung meiner Lieferbedingungen erlangt nur durch die Rücksendung des gelieferten Bild-/Textmaterials innerhalb von 48 Stunden Gültigkeit.

4. Reklamationen, die den Inhalt der Sendung betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang telefonisch mitzuteilen und binnen einer Woche in schriftlicher Form nachzureichen. Das gilt auch für den qualitativen Zustand des Bild-/Textmaterials. Bei unterlassener, sofortiger Reklamation ist eine Haftung meinerseits für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten ausgeschlossen.

5. Der Verwender hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, die Art der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechend den Angaben des Verwenders erklärt der Autor sein Einverständnis zur Nutzung des Bild-/Textmaterials.

Entsprechen die Angaben des Verwenders nicht der Nutzungsart, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt, und der Autor ist von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt.

6. Geliefertes Bild-/Textmaterial bleibt Eigentum des Autors. Es wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts vorrübergehend zu der auf dem Lieferschein angegebenen Nutzungsart innerhalb der genannten Frist zur Verfügung gestellt.

7. Bild-/Textmaterial, an dem der Verwender keine Nutzungsrechte erwerben möchte, ist innerhalb der auf dem Lieferschein genannten Frist zurückzugeben.

8. Durch die Leistung von Schadensersatz und/oder die Zahlung von Kosten und Gebühren, welche nach diesen Bedingungen gerechnet werden, erwirbt der Verwender weder Eigentum noch Nutzungsrechte am Bild-/Textmaterial des Urhebers.

 

B. Honorare

1. Jede Nutzung meines Bildmaterials ist honorarpflichtig. Dies gilt auch für die Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bildteilen, die mittels Montagen, elektronischen Bildträgern oder ähnlichen Bestandteilen eines neuen Bildes werden.

2. Honorare sind vor der Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich nach dem Medium, Art und Umfang der Nutzung, die mir anzugeben sind. Erfolgt keine Honorarvereinbarung und/oder werden keine genauen Angaben gemacht, bin ich berechtigt ein Pauschalhonorar anzusetzen. Im Übrigen gelten zur Berechnung des Honorars, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, die jeweils aktuellen Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing.

Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstiger Unterlagen verstehen sich stets netto, ohne Einbezug des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes.

3. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, den genannten Umfang und den vereinbarten Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung.

4. Wird ein bebildertes Objekt (z.B. ein Buch, Prospekt, Zeitschrift etc.) in einem neuen Medium abgebildet, so ist für das darauf erkennbare Fotomotiv/Text erneut Honorar fällig, unabhängig von bereits honorierten Nutzungsrechten für das gleiche Dia im ursprünglichen Verwendungszusammenhang. Dies gilt insbesondere zu Nutzung zu Werbezwecken. Der Verwender hat dem Urheber über den neuen Verwendungszweck zu informieren und sich die Zustimmung zur Nutzung schriftlich erteilen zu lassen.

5. Bei unberechtigter Verwendung oder Weitergabe meines Bild- oder Textmaterials wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars fällig.

6. Unterbleibt die Namensnennung/Urhebervermerk, so habe ich den Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich eventueller Verwaltungskosten. Das Namensnennungsrecht kann nicht durch erhöhtes Honorar abgegolten werden.

7. Exklusivrechte oder Sperrfristen sind gesondert zu vereinbaren.

8. Zur Entscheidung über den Erwerb von Nutzungsrechten übersandtes Bildmaterial wird ohne Berechnung von Blockierungskosten längstens innerhalb der auf dem Lieferschein genannten Frist ab Lieferung zur Verfügung gestellt. Ausnahmen müssen im Einzelfall vereinbart werden.

 

C. Kosten, Gebühren, pauschalierter Schadensersatz

1. Für alle Bild-/Textlieferungen auf Anforderung werden Bearbeitungs- und Versandkosten berechnet, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwands ergeben. Eine Verrechnung mit eventuellen Nutzungshonoraren kann nicht erfolgen. Mit der Bezahlung der Bearbeitungskosten erwirbt der Nutzer weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte.

2. Für beschädigte oder nicht zurückgegebene Bildvorlagen ist Schadensersatz zu leisten. Bei Totalverlust gilt eine Schadensersatzsumme pro Dia von € 500.- als vereinbart, ohne daß die Höhe des Schadens im Einzelnen nachgewiesen werden muß. Diese Summe errechnet sich aus dem Wegfall weiterer Nutzungsmöglichkeiten. Es bleibt dem Verwender vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben mir vorbehalten. Vom Schadensersatzpflichtigen für beschädigte oder verlorene Bildvorlagen angebotene Ersatzduplikate werden nicht akzeptiert.

3. Werden als verloren gemeldete und berechnete Bildvorlagen innerhalb eines Jahres nach Lieferung aufgefunden und zurückgegeben, wird ein Drittel der Schadensersatzgebühr zurückerstattet.

5. Mit Bezahlung eines Schadensersatzbetrages erwibt der Verwender keine Nutzungsrechte und kein Eigentum an dem betroffenen Bild- und/oder Textmaterial.

 

D. Verfügungsbeschränkung, Haftung, Verwertungs - und Urheberrechte

1. Alle Bildvorlagen sind wie Orginale zu behandeln. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Die Fotos werden von mir nur zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung gestellt und sind nach erfolgter Verwendung sofort wieder zurückzugeben. Die vertraglich eingeräumten Rechte gelten nur für die einmalige Verwendung im vereinbarten Umfang. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechte sind nur mit meiner Zustimmung erlaubt. Unsere vorherige Zustimmung ist insbesondere im Falle einer werblichen Nutzung des Bildmaterials einzuholen. Meine Zustimmung zur Übertragung von Nutzungsrechten ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens erfolgte (§ 34 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz). Diese Klausel ist als besondere Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz zu anzusehen.

2. Das Entstellen des urheberrechtlich geschützten Werks durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotoemposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Bei Verstößen hiergegen bin ich berechtigt, das fünffache des für die Verwendungsart üblichen Honorars gemäß den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing oder des ursprünglich vereinbarten Honorars zu berechnen.

3. Die Weitergabe des Bild-/Textmaterials an Dritte ist nicht gestattet. Dia- Duplizierung, Fertigung von Internegativen, Reproduktionen und Vergrößerung für Archivzwecke der Verwenders sowie die Weitergabe derselben an Dritte sind nicht gestattet. Sonderfälle bedürfen schriftlicher Genehmigung.

Der Verwender ist verpflichtet, mir ohne Aufforderung Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang er dupliziert hat oder sonstige Vorlagen für eigene Archivzwecke gefertigt hat. Alle mit oder ohne meine Genehmigung angefertigten Kopien sind nach der Verwendung an mich auszuhändigen.

4. Der Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Pressekodex verpflichtet. Der Verwender trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernehmen wir keine Haftung. Bei der Verletzung solcher Rechte ist allein der Verwender etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig.

5. Ich behalte mir die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkenne Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.

6. Der Verwender haftet mir gegenüber für den unversehrten Rücklauf der Bilder.

7. Das Versandrisiko für die Rücksendung trägt der Verwender. Kosten und Gefahr vollständiger und ordnungsgemäßer Rücksendung, sowie für unsachgemäße und mangelnde Verpackung liegen beim Verwender und verpflichten diesen bei Verlust oder Beschädigung zu Schadensersatz. Etwaige Verwaltungskosten unsererseits gehen zu Lasten des Verwenders.

 

E. Urheberrechte, Belegexemplare

1. Bei Verwendung von meinem Bild- und/oder Textmaterial ist ein für den Betrachter erkennbarer Urhebervermerk anzubringen (§ 13 UrhG) und zwar in der Weise, daß kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Außerdem ist in der Abrechnung zweifelsfrei anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wurde.

2. Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urhebergesetzes.

3. Von jeder Veröffentlichnung im Druck sind mir gem. § 25 VerlagG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenfrei zuzusenden.

 

F. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind netto innerhalb 30 Tagen zahlbar.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht Berlin.

3. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 

Manuela Kirschner
Holsteinische Str. 20
12161 Berlin
Tel. (030) 834 31 25
email: kirschner@tauchfotos.de
Steuernummer: 20/225/62369 ( Angabe gem. § 14 Abs. 1 UStG )

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